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05.02.2012
Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes wegen eines sogenannten 'Hitlergrußes' beigelegt
In dem Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf die mündlicher Verhandlung stattgefunden. Dem klagenden Mitarbeiter war vorgeworfen worden, in der Öffentlichkeit den sog. „Hitlergruß“ getätigt zu haben. Dieser hat die Vorwürfe bestritten.
Das Gericht hat zu der Frage zwei Zeugen (Mitarbeiter des Ordnungsamtes) vernommen, die die angebliche Tat beobachtet haben wollen. Aufgrund von Ungenauigkeiten und Widersprüchen in den Aussagen haben die Richter den beiden Zeugen keinen Glauben geschenkt.

Nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts hat die beklagte Stadt erklärt, dass sie
aus der Kündigung keine Rechtsfolgen mehr herleiten werde. Daraufhin hat der klagende Mitarbeiter die Kündigungsschutzklage zurückgenommen, so dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht.
Aktenzeichen: 5 Ca 5960/11
Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf - PM 8/12 vom 26.01.2012
Quelldatum: 12.01.2012
Quelllink: http://www.arbg-duesseldorf.nrw.de/

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