Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
05.02.2012
Kündigung: vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bei Segeltour trotz Burnout?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die klagende Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit vom 04.08.2009 bis zum 16.10.2009 vorgetäuscht hat. Die beklagte Arbeitgeberin folgert dies u.a. daraus, dass die klagende Arbeitnehmerin in dieser Zeit an einer Segeltour nach Kroatien und an einer Kinderfreizeit an den Tegernsee teilnahm.
Die klagende Arbeitnehmerin ist bei der Beklagten, einem Einkaufsverbund mehrerer Einzelhändler, seit dem 01.06.2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie ist seit August 2008 freigestellte Betriebsratsvorsitzende. Der beklagte Einkaufsverbund kündigte das Arbeitsverhältnis am 02.11.2010 und am 12.11.2010 fristlos. Der beklagte Einkaufsverbund hat behauptet, die klagende Arbeitnehmerin habe ihre Arbeitsunfähigkeit vom 04.08.2009 bis zum 16.10.2009 vorgetäuscht.
Dies folgert sie u.a. daraus, dass die klagende Arbeitnehmerin in dieser Zeit an einer Segeltour nach Kroatien und an einer Kinderfreizeit an den Tegernsee teilnahm. Veranstalter dieser Reisen war ein Verein, dessen Vorstandsvorsitz die klagende Arbeitnehmerin innehatte. Die Arbeitnehmerin hat dem Vorwurf der beklagten Arbeitgeberin widersprochen. Sie habe an einem Burnout gelitten.
Mit dieser Erkrankung seien die Reisen, zu denen ihre Ärztin sie sogar ermuntert habe,
vereinbar gewesen. Die zweite Kündigung stützt der beklagte Einkausfverband darauf, dass die klagende Arbeitnehmerin, nachdem der Betriebsrat der ersten Kündigung zugestimmt hatte, Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht habe. Zudem bewahre sie im Betriebsratsbüro Verteidigungshandwaffen auf.

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die ausgesprochenen Kündigungen für rechtsunwirksam erachtet. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Reisetätigkeiten der klagenden Arbeitnehmerin im Widerspruch zu der Arbeitsunfähigkeit standen bzw. einer Genesung abträglich waren. Im Hinblick auf die Beleidigungen hat das Gericht die emotionale Ausnahmesituation der klagenden Arbeitnehmerin berücksichtigt. Nach Befragung mehrerer Zeugen ist das Gericht außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die behaupteten Bedrohungen nicht vollumfänglich bewiesen seien bzw. objektive Anhaltspunkte für deren Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit fehlten. Das Lagern von Pfefferspray im Betriebsratsbüro rechtfertige keine fristlose Kündigung.

Mit ihrer Berufung begehrt der beklagte Einkausfverband die Abweisung der Kündigungsschutzklage.
Aktenzeichen: 11 Sa 807/11
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 5/12 vom 24.01.2012
Quelldatum: 26.01.2012
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

zurück