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05.02.2012
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt
Eine Schmiergeldzahlung berechtigt einen Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.
Der Kläger war bei der beklagten Bank seit dem 01.09.1986 zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die beklagte Bank hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, u.a. am 02.12.2010 und am 14.02.2011 gekündigt. Sie wirft dem klagenden Arbeitnehmer vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen. Er habe sich private Bauleistungen (Erstellung einer Terrasse nebst Beleuchtung) von dem Geschäftspartner bezahlen lassen. Der klagende Direktor hat eine Absprache dahingehend, dass die Kosten der Bauleistungen von einem Dritten getragen werden sollen, bestritten. Die ihm erteilten Rechnungen habe er bezahlt. Die Parteien haben weiter über Vergütungsansprüche und über die Zahlung einer Tantieme gestritten.

Anders als das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht es nach Beweisaufnahme als erwiesen erachtet, dass sich der klagende Bankdirektor die Erstellung der Terrasse nebst Beleuchtungsanlage wissentlich von dem Geschäftspartner hat bezahlen lassen. Es hat dabei die vorliegenden Indizien gewürdigt. So liegen u.a. Rechnungen vor, nach denen Teile der Kosten der Terrasse und der Beleuchtungsanlage von dem Geschäftspartner über ein anderes Projekt abgerechnet und nicht dem klagenden Arbeitnehmer in Rechnung gestellt worden sind. Die Düsseldorfer Richter sind weiter davon ausgegangen, dass der vernommene Handwerker, der die Bauleistung ausgeführt hatte, und nicht bestätigt hat, dass der klagende Arbeitnehmer Kenntnis von der Übernahme der Kosten durch den Geschäftspartner hatte, bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Dies hat es als weiteres Indiz zu Lasten des Klägers gewürdigt. Die Schmiergeldzahlung berechtigte die beklagte Bank zur fristlosen Kündigung. Dementsprechend hatte der klagende Direktor ab dem Zeitpunkt der ersten wirksamen fristlosen Kündigung, dem 02.12.2010, keinen Vergütungsanspruch mehr gegen die beklagte Bank. Hingegen konnte der klagende Bankdirektor bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der bis dahin erbrachten Arbeitsleistung noch die Tantieme verlangen. Eine Vertragsklausel, wonach eine durch Arbeitsleistung erdiente Tantieme vollständig entfällt, wenn der Arbeitnehmer unterjährig ausscheidet, hat das Gericht allgemein für unwirksam erachtet.
Aktenzeichen: 6 Sa 1081/11
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 12/12 vom 03.02.2012
Quelldatum: 03.02.2012
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

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