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04.03.2012
Streikrecht für Beamte?
Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts vehandelt derzeit ein Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob sich eine beamtete Lehrerin mit Blick auf Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf ein Streikrecht berufen kann.
Die klagende Lehrerin nahm am 28. Januar 2009, 5. Februar 2009 und 10. Februar 2009 an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil und hat deshalb an diesen Tagen keinen Unterricht erteilt. Der Dienstherr hat daraufhin gegen die Lehrerin ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr durch eine Disziplinarverfügung eine Geldbuße i.H.v. 1.500,00 Euro auferlegt.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 15. Dezember 2010 die Disziplinarverfügung aufgehoben.

Die Berufung des Dienstherrn richtet sich gegen diese erstinstanzliche Entscheidung.
Aktenzeichen: 3d A 317/11.O
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - PM vom 27.02.2012
Quelldatum: 07.03.2012
Quelllink: http://www.ovg.nrw.de/

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