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04.03.2012
Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld – Klage abgewiesen
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage der Betriebsrätin abgewiesen. Dem umfangreichen, aber weitgehend rechtlich unerheblichen Vortrag der Klägerin seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der beklagte Arbeitgeber sie diskriminiert oder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt hat.
Die Klägerin, die auf der Gala „Goldene Bild der Frau“ im März 2011 für ihr soziales Engagement ausgezeichnet wurde, ist bei der Beklagten seit 2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Seit August 2008 ist sie Vorsitzende des Betriebsrats.
Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Die klagende Arbeitnehmerin macht im Hinblick auf ihre Arbeitsunfähigkeit geltend, sie habe an einem Burnout gelitten. Der beklagte Arbeitgeber zweifelt aber an der von der klagenden Betriebsrätin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil sie damals an einer Segeltour nach Kroatien und an einer Kinderfreizeit am Tegernsee teilgenommen hat.
Das Arbeitsgericht hat die ersten beiden Kündigungen für unwirksam erachtet. Hiergegen hat der beklagte Arbeitgeber Berufung zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Nunmehr verlangt die klagende Betriebsrätin von ihrem Arbeitgeber Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 € als Ersatz immaterieller Schäden sowie den Ersatz weiterer materieller Schäden. Ihr Einsatz für den Betriebsrat und die Gewerkschaft sei Ausdruck ihrer Moral- und Wertvorstellungen und damit ihrer Weltanschauung im Sinne des § 1 AGG. Wegen dieser Weltanschauung sei sie von der beklagten Betriebsrätin in mindestens 25 Fällen, u.a. durch die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Kündigungen und mehrere unberechtigte Abmahnungen, diskriminiert worden. Sie sei unter Druck gesetzt worden, damit sie den Betriebsratsvorsitz niederlege. Als Folge des monatelangen Mobbings seien bei ihr massive gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgetreten. Der Arbeitgeber streitet Angriffe auf die Person der Klägerin und dadurch verursachte Gesundheitsschäden ab. Für die von der klagenden Arbeitnehmerin beanstandeten arbeitsrechtlichen Maßnahmen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben, und auch im Übrigen sei sie nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Dem umfangreichen, aber weitgehend rechtlich unerheblichen Vortrag der klagenden Betriebsrätin seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Arbeitgeber sie diskriminiert oder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt hat. Der Arbeitgeber habe sich ihr gegenüber lediglich grundsätzlich zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien bedient. Im Übrigen handelt es sich bei der Einstellung der klagenden Betriebsrätin, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen, nicht um eine Weltanschauung i. S. d. § 1 AGG.
Aktenzeichen: 6 Ca 3382/11
Quelle: Arbeitsgericht Wuppertal - PM 17/12 vom 01.03.2012
Quelldatum: 01.03.2012
Quelllink: http://www.arbg-wuppertal.nrw.de/

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