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08.04.2012
Ein Polizist, der Pro-NRW-Funktionär ist, muss sich eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen
Der Aachener Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, muss es sich gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. So entschied es das Verwaltungsgericht Aachen. Bereits im März 2011 war ein Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht abgelehnt worden.
Die "Bürgerbewegung Pro NRW" hatte im Juli 2010 auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass der klagende Polizist zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden sei. Dabei wurde auch der Dienstgrad des Klägers als Polizeihauptkommissar erwähnt. Daraufhin setzte der Polizeipräsident den klagenden Polizisten in den Innendienst um und unterstellte ihn einer "besonders engen Dienstaufsicht". Zudem veröffentlichte der Polizeipräsident eine Pressemitteilung mit dem Hinweis, dass "Pro NRW" vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Hiergegen wandte sich der klagende Polizist, der sich als Ausländerfeind stigmatisiert sieht und "Bossing-Handlungen" beklagt. Er begehrt die Aufhebung der besonders engen Dienstaufsicht, den Widerruf bestimmter Äußerungen und Schmerzensgeld.

Das Gericht hat die Maßnahmen des Polizeipräsidenten nicht beanstandet. Da die Partei Pro NRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei die Wahl des Polizeihauptkommissars mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten erläuterungsbedürftig. Auch sei die Unterwerfung unter eine besonders enge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend. Der klagende Polizist erwecke den Anschein, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen. Daher werde bei ihm allein auf eine absolut korrekte Einhaltung der Dienstpflichten geachtet. Die Anträge auf Widerruf und Zahlung von Schmerzensgeld blieben gleichfalls ohne Erfolg.
Aktenzeichen: 1 K 190/11
Quelle: Verwaltungsgerich Aachen - PM vom 30.03.2012
Quelldatum: 15.03.2012
Quelllink: http://www.vg-aachen.nrw.de/

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