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17.06.2012
Urlaubsgeld fällt u.U. nicht in die Insolvenzmasse
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt dies auch dann, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse gehören. § 850a ZPO sei entsprechend anwendbar. Nach § 850a Nr. 2 ZPO seien unpfändbar die für die Dauer eines Urlaubs über das Einkommen hinaus gewährten Bezüge, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Bei dem streitigen Betrag handele es sich um ein solches Urlaubsgeld, weil es sich um eine entsprechende Zusatzvergütung handelt. Die Höhe des Urlaubsgeldes halte sich jedoch im Rahmen des Üblichen bei vergleichbaren Unternehmen der Metallindustrie, in der der Schuldner tätig ist.
Sinn und Zweck der Regelung des § 850a Nr. 2 ZPO erfordern und ermöglichen keine Auslegung, wonach Teile des Urlaubsgeldes gleichwohl pfändbar seien, so die Richter. Die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes sei aus sozialen Gründen angeordnet und folge aus der Zweckgebundenheit der Leistung; es werde aus besonderem Anlass gewährt, daher solle es auch dem Arbeitnehmer zukommen. § 850a Nr. 2 InsO erfasse das Urlaubsgeld, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer das Geld tatsächlich in entsprechender Höhe für urlaubsbedingte Mehraufwendungen ausgibt. Durch die Beschränkung auf den Rahmen des Üblichen solle eine Lohnverschleierung verhindert werden, also eine Umgehung des § 850c ZPO auf dem Weg, dass das pfändbare Einkommen zugunsten unpfändbaren Einkommens vermindert wird. Die Üblichkeit sei anhand der Verhältnisse in gleichartigen Unternehmen zu prüfen. Anhand dieses Maßstabes habe das Gericht der Vorinstanz die Üblichkeit festgestellt. Eine Umgehung des § 850c ZPO sei nicht gegeben. Die Grenze von 500 €, die nach § 850a Nr. 4 ZPO gilt, sei nach der klaren gesetzlichen Beschränkung dieser Grenze auf den Sonderfall von Weihnachtsvergütungen nicht auf das Urlaubsgeld nach Nr. 2 übertragbar.
Aktenzeichen: IX ZB 239/10
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 26.04.2012
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de

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