Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
08.07.2012
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies - nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.
Die türkischstämmige Klägerin wurde von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt. Im Oktober 2008 fand ein Personalgespräch statt, in dem es auch um Arbeitsfehler der klagenden Arbeitnehmerin ging. Im November 2008 wurde die Verlängerung der befristeten Beschäftigung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 vereinbart. Im September 2009 teilte der beklagte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin mit, dass eine Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Februar 2010 nicht erfolgen werde. Die klagende Arbeitnehmerin machte, auch mit Hinweis auf den geringen Anteil von Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft, eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft geltend. Dies verneinte die beklagte Versicherung, weitere Begründungen lehnte sie ab. Am 31. Januar 2010 erstellte die beklagte Unfallversicherung ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung „zu unserer vollsten Zufriedenheit“.
Gegen die von der Arbeitnehmerin angestrengte Klage auf Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung verteidigte sich der beklagte Arbeitgeber mit dem Argument, die Entfristung sei wegen der nicht genügenden Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin abgelehnt worden.

Eine Verurteilung der beklagten Versicherung kann nicht auf die vom Landesarbeitsgericht gegebene Begründung gestützt werden, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil. Das Landesarbeitsgericht wird aber aufzuklären haben, ob die von der beklagten Versicherung erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizwirkung für eine Diskriminierung der klagenden Arbeitnehmerin haben, weil diese Auskünfte möglicherweise falsch waren oder im Widerspruch zu dem sonstigen Verhalten der beklagten Arbeitgeberin standen. Das Landesarbeitsgericht wird dabei zu prüfen haben, ob das erteilte Zeugnis falsch war oder die Begründung, eine Entfristung sei wegen der Leistungsmängel der klagenden Arbeitgeberin nicht möglich gewesen. Auch wird dem Vortrag der Arbeitgeberin nachzugehen sein, zuvor sei eine andere, ebenfalls nicht zutreffende Auskunft erteilt worden. Die klagende Arbeitgeberin soll zunächst auf einen Wegfall ihres Arbeitsplatzes wegen einer bevorstehenden Fusion hingewiesen worden sein.
Aktenzeichen: 8 AZR 364/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 48/12 vom 21.06.2012
Quelldatum: 21.06.2012
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

zurück