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08.07.2012
Früherer Vizepräsident der Polizei haftet zunächst nicht
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten den vom Land Nordrhein-Westfalen für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums von ihm verlangten Schadenersatz zunächst nicht leisten muss.
Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2008 als stellvertretender Behördenleiter für die Personalangelegenheiten zuständig. In den Jahren 2002 bis 2005 wirkte er daran mit, dass 14 Angestellte des Polizeipräsidiums tariflich höher eingruppiert wurden. Das Rechnungsprüfungsamt sah in der Höhergruppierung der Angestellten einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und damit einen Schaden des Landes. Im März 2012 machte das Land diesen Schaden gegenüber dem klagenden stellvertretenden Behördenleiter geltend. Er soll für den bis Mitte 2011 entstandenen und die bis zum Ruhestand der Angestellten noch entstehenden Schäden - zusammen mit zwei weiteren Beamten des Polizeipräsidiums - im Umfang von 1,3 Millionen Euro haften. Entgegen seiner eigenen ursprünglichen Ansicht beteiligte das Land den Personalrat vor der Inanspruchnahme des stellvertretenden Behördenleiter nicht.

Die Gelsenkirchener Richter urteilten, dass die Heranziehung des Klägers zum Schadenersatz rechtswidrig ist, weil der Personalrat nicht beteiligt worden ist. Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) setze die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten die Mitbestimmung durch den Personalrat voraus, wenn der Beschäftigte dies beantragt. Zu den Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift gehört nach Auffassung der Richter auch ein Ruhestandsbeamter wie der Kläger, der die Beteiligung des Personalrats beantragt hat. Die Mitbestimmung des Personalrats diene dazu, die Gleichbehandlung der Beschäftigten und die Berücksichtigung sozialer Belange zu sichern. Dieser Zweck erlange besondere Bedeutung, wenn - wie hier - aktuelle und ehemalige Beschäftigte gemeinsam haften sollen.
Aktenzeichen: 1 K 1500/12
Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - PM vom 27.06.2012
Quelldatum: 27.06.2012
Quelllink: http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/

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