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Vergütungsfortzahlung

Wird Ihnen die Vergütung bei -> Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit fortgezahlt?

Sind Sie arbeitsunfähig erkrankt, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen für die Dauer von bis zu 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit Ihr Gehalt weiter zu bezahlen. Dauert die Erkrankung länger als 6 Wochen, zahlt die Krankenkasse ab der 7.Woche ein Krankengeld.

 

Wird Ihnen die Vergütung an gesetzlichen Feiertagen und in Ihrem -> Erholungsurlaub weiter gezahlt?

An gesetzlichen Feiertagen sowie für die Dauer des vertraglich vereinbarten -> Urlaubs muss Ihr Arbeitgeber die Vergütung fortzahlen. Sie haben einen Mindestanspruch auf bezahlten Urlaub.

 

Wird Ihre Vergütung fortgezahlt, wenn sich Ihr Arbeitgeber bei der Annahme Ihrer Arbeitsleistung in Verzug befindet?

Ihr Arbeitgeber befindet sich im sog. Annahmeverzug, wenn er Ihre ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Insbesondere bei unwirksamen -> Kündigungen ist dies von großer Bedeutung. Kündigt Ihnen Ihr Arbeitgeber, wird er Sie nach Ablauf der -> Kündigungsfristen regelmäßig nicht mehr weiterbeschäftigen und bezahlen, weil Ihr Arbeitgeber natürlich von der Wirksamkeit seiner Kündigung ausgeht. Erheben Sie jedoch in der Folge eine -> Kündigungsschutzklage und stellt sich in diesem Verfahren heraus, dass die Kündigung unwirksam ist, hat die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Sie hätten daher grundsätzlich Anspruch auf Vergütung gehabt. Allerdings haben Sie in dieser Zeit nicht gearbeitet. Haben Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß angeboten, so haben Sie auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung Anspruch auf Ihre Vergütung. Ein ordnungsgemäßes Angebot würde dann vorliegen, wenn Sie z.B. täglich im Betrieb erschienen wären oder angerufen und um Arbeit gebeten hätten. Da man von einem gekündigten Arbeitnehmer dies jedoch ernsthaft nicht erwarten kann, geht man insofern davon aus, dass ein ordnungsgemäßes Angebot bereits darin liegt, wenn Sie gegen die Kündigung rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Stellt sich die Unwirksamkeit der Kündigung in diesem Verfahren heraus, haben Sie rückwirkend Anspruch auf die gesamte Vergütung – auch wenn Sie nicht gearbeitet haben. Haben Sie in dieser Zeit anderweitig gegen -> Entgelt gearbeitet oder ggf. -> Arbeitslosengeld bezogen, so wird dieses Einkommen auf die rückständige Vergütung angerechnet. Auch wenn die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bereits ausreicht, um Ihren Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen, sollten Sie gleichzeitig zur Vorsorge nochmals Ihre Arbeitsleistung ausdrücklich anbieten.

 

Was ist bei einer für kurze Zeit aus persönlichen Gründen veranlassten Verhinderung?

Unter bestimmten Voraussetzungen hat Ihr Arbeitgeber Ihnen auch die Vergütung weiter zu zahlen, wenn Sie verhindert sind, zur Arbeit zu kommen. Voraussetzung hierfür ist,

- dass Sie aus persönlichen Gründen an der Arbeitsleistung verhindert sind,

- die Verhinderung nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit besteht und

- Sie diese Verhinderung nicht verschuldet haben.

Eine unverschuldete persönliche Verhinderung wird bspw.

- bei einem dringenden Arztbesuch, der nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden kann,

- bei der eigenen Eheschließung,

- bei der Niederkunft der Ehefrau,

- bei Erkrankung oder Tod eines engen Angehörigen,

- bei der Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins, etc. angenommen.

Schwierig ist regelmäßig die Beurteilung, wann eine „nicht verhältnismäßig lange Zeit“ vorliegt. Hierbei muss jeweils der konkrete Einzelfall betrachtet werden. Dauert die Verhinderung länger an, besteht insgesamt kein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, auch nicht anteilig.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können im -> Arbeitsvertrag festlegen, welche Fälle als persönliche Verhinderungsfälle anerkannt werden. Ihr Arbeitgeber kann Ihren Anspruch im Arbeitsvertrag auch wirksam ausschließen! Sie müssen dann für diese Zeiten -> Urlaub nehmen oder sich ggf. freistellen lassen (vgl. auch -> Freistellung).

 

Wird Ihnen Ihre Vergütung bei Betriebsstörungen fortgezahlt?

Technische Störungen (z.B. Maschinenausfall) oder wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Unternehmens (z.B. schlechte oder keine Auftragslage) liegen grundsätzlich in der Risikosphäre Ihres Arbeitgebers. Können Sie aufgrund dessen Ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, behalten Sie gleichwohl Ihren Vergütungsanspruch.

Siehe auch:
Arbeitsunfähigkeit
Erholungsurlaub
Urlaub
Kündigung
Kündigungsfrist
Kündigungsschutzklage
Entgelt
Arbeitslosengeld
Arbeitsvertrag
Freistellung