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Verschwiegenheitspflicht

Grundsätzlich unterliegen Sie als Arbeitnehmer einer allgemeinen Verschwiegenheitspflicht, die sich sowohl aus Ihrem -> Arbeitsvertrag, als auch aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt.

Ihre Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht erfasst auch darüber hinausgehende schützenswerte Interessen Ihres Arbeitgebers.

Als Mitglied des -> Betriebsrats sind Sie verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen wegen Ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und von Ihrem Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren.

 

Sind Sie als Arbeitnehmer auch ohne eine vertragliche Vereinbarung zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Auch ohne eine besondere Vereinbarung sind Sie verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Dabei handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die neben den gesetzlichen Geheimhaltungspflichten besteht.

 

Was sind Betriebes- und Geschäftsgeheimnisse?

Dies sind Tatsachen, die in Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind. Diese Tatsachen sollen nach dem Willen Ihres Arbeitgebers im Rahmen seines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheimgehalten werden. Beispiele sind Tatsachen aus dem technischen sowie betrieblichen Bereich (Produktionseinrichtungen, Computersoftware), aus dem Absatz- und Lieferantenbereich, aus dem Rechnungswesen (Bilanzen, Kalkulationen) und Fakten aus dem Personalbereich.

 

Wann unterliegt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nicht der Verschwiegenheitspflicht?

Eine Tatsache unterliegt nicht der Verschwiegenheitspflicht und ist damit offenkundig, wenn sie von jedermann ohne größere Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht werden kann. So führt z. B. die Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift oder auf der Website Ihres Arbeitgebers zur Offenkundigkeit.

 

Wann kann Ihr Arbeitgeber bei der Geheimhaltung von Geheimnissen kein „berechtigtes wirtschaftliches Interesse“ geltend machen?

Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht daran hindern, die Ihnen bekannten Betriebsinterna zu offenbaren, um so gewichtige innerbetriebliche Missstände aufzudecken, die auch die Öffentlichkeit betreffen. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie zuvor Ihren Arbeitgeber informiert und vergeblich die Beseitigung der Missstände gefordert haben. Zwar ist es Ihnen untersagt, Ihren Arbeitgeber bei Behörden oder in der Öffentlichkeit „anzuschwärzen“. Ruf- und kreditschädigende Mitteilungen an Dritte sind - auch wenn sie erweislich wahr sind- nur dann erlaubt, wenn Sie sich vorher innerhalb des Betriebes um Abhilfe bemüht haben. Haben Sie also Kenntnis von Steuerhinterziehungen Ihres Arbeitgebers, Wettbewerbsverstößen oder Nichtbeachtung von Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen, dürfen Sie nicht ohne weiteres Strafanzeige erstatten. Sie sollten zunächst innerbetriebliche Abhilfe fordern, dann Anzeige bei der zuständigen Behörde oder Standesaufsicht erstatten und erst dann, wenn auch das nicht weiterhilft, die Presse informieren.

 

Kann Ihr Arbeitgeber die Verschwiegenheitspflichten auch erweitern?

Ihr Arbeitgeber kann mit Ihnen durch eine vertragliche Vereinbarung die Verschwiegenheitspflicht innerhalb der allgemeinen gesetzten Grenzen erweitern. Mindestvoraussetzung ist ein Geheimhaltungsinteresse Ihres Arbeitgebers.

 

Wie lange besteht Ihre Verschwiegenheitspflicht?

Ihre Verschwiegenheitspflicht beginnt grundsätzlich mit Abschluss Ihres -> Arbeitsvertrages. Im Stadium der Anbahnung des Arbeitsvertrages besteht sie, soweit ein besonderes Vertrauensverhältnis begründet wurde. Auch nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses sind Sie grundsätzlich zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet. Dies gilt aber nur insoweit, wie Sie durch die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht in nicht in Ihrer Berufsausübung unzumutbar beschränkt werden. Einen weitergehenden Geheimnisschutz kann Ihr Arbeitgeber nur über die Vereinbarung eines nachvertraglichen -> Wettbewerbsverbots erreichen.

 

Welche Rechtsfolgen zieht die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach sich?

Der Arbeitgeber kann auf die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zum Einen mit einer Unterlassungsklage reagieren. Auch eine Strafbarkeit Ihrerseits kommt bei bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Darüber hinaus können Geheimnisverletzungen die -> ordentliche und außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Daneben kann Ihr Arbeitgeber auch unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen.

Siehe auch:
Arbeitsvertrag
Betriebsrat
außerordentliche Kündigung
verhaltensbedingte Kündigung
ordentliche Kündigung
Kündigung
Wettbewerbsverbot