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Zurückbehaltungsrecht

Kommt Ihr Arbeitgeber mit der Zahlung der Vergütung in Rückstand, kann dies unangenehme Folgen haben. Sie können selbst Ihren laufenden Verbindlichkeiten wie Miete, Unterhalt der Familie, Kredite, etc. nicht oder nur eingeschränkt nachkommen. Zahlungsverzug liegt immer dann vor, wenn Ihr Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung trotz Fälligkeit nicht leistet. Die Fälligkeit der Vergütung bestimmt sich, soweit im Arbeitsvertrag keine Fälligkeitsabrede getroffen wurde, nach dem Gesetz. In den Fällen, in denen die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen ist (z. B. monatlich), ist die Vergütung nach Ablauf des Zeitabschnittes (damit am 01. des Folgemonats) zur Zahlung fällig. Im Geltungsbereich eines -> Tarifvertrages kann der Tarifvertrag abweichende Fälligkeiten vorsehen. Ist für die Zahlung der Vergütung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt (z.B. 01., 03. oder 15. des Monats) und ist das in der Regel der Fall, bedarf es für den Eintritt des Zahlungsverzuges des Arbeitgebers auch keiner Mahnung durch Sie.

 

Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Arbeitnehmer beim Zahlungsverzug Ihres Arbeitgebers zur Verfügung?

- Sie können gegen Ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung der Vergütung klagen und ggf. im Wege der Zwangsvollstreckung beim Arbeitgeber beitreiben; vgl. auch -> Arbeitslohn

- Sie können ein sog. Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitsleistung geltend machen, d.h. Ihre (weitere) Arbeitsleistung aufgrund des Zahlungsrückstandes vorläufig verweigern.

Achtung: Bleiben Sie jedoch keinesfalls ohne vorherige Ankündigung des Zurückbehaltungsrechts von Ihrer Arbeit fern! Hierin kann ein unentschuldigtes Fehlen liegen, das Ihren Arbeitgeber zur -> Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen kann. Nicht in allen Fällen des Zahlungsverzuges ist ein Zurückbehaltungsrecht zulässig. Ist der Gehaltsrückstand im Verhältnis nur gering oder ist er nur vorübergehender Natur, so berechtigt Sie dies im Allgemeinen nicht, Ihre Arbeitsleistung zu verweigern. Gleiches gilt, wenn Ihrem Arbeitgeber hierdurch ein verhältnismäßig hoher Schaden entstehen würde. Ist der Zahlungsrückstand erheblich - mindestens 2 Monatsgehälter – können Sie das Arbeitsverhältnis nach einer vorherigen -> Abmahnung Ihres Arbeitsgebers auch außerordentlich kündigen und ggf. zusätzlich Schadensersatz geltend machen (s. auch -> außerordentliche Kündigung).

 

Wie wirkt sich das Zurückbehaltungsrecht auf Ihren Lohnanspruch aus?

Die berechtigte Ausübung des Zurückbehaltungsrechts führt zum Arbeitsausfall. Wenn Sie Ihre Arbeit in Ausübung Ihres Zurückbehaltungsrechts zurecht verweigern, muss Ihr Arbeitgeber auch für die Dauer des dadurch entstandenen Arbeitsausfalls die Vergütung weiter bezahlen. Während der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sie befindet sich Ihr Arbeitgeber in einem sog. Annahmeverzug.

 

In welchen anderen Fällen können Sie ein Zurückbehaltungsrecht ausüben?

Verletzt Ihr Arbeitgeber seine -> Fürsorgepflichten fahrlässig oder schuldhaft, können Sie ihn selbstverständlich zunächst zur Erfüllung bzw. zur Unterlassung anmahnen. Bei erheblichen (anhaltenden) Verstößen können Sie unter besonderen Voraussetzungen auch von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und Ihre Arbeitsleistung vorläufig zurückhalten.

Ihr Arbeitgeber ist u.a. verpflichtet, die Arbeitsplätze möglichst frei von gesundheitsschädlichen Chemikalien und sonstigen Gefahrstoffen zu halten, soweit die Natur des Arbeitsverhältnisses dies gestattet. Neben dieser privatrechtlichen Pflicht bestehen zahlreiche öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften, die hierzu nähere Regelungen treffen (z. B. in der Gefahrstoffverordnung). Diese Pflicht ist aber durch die sog. Ubiquität, also durch das allgemeine Vorhandensein dieser Stoffe in der Umwelt, begrenzt. Insoweit können Sie von Ihrem Arbeitgeber i.d.R. nicht verlangen werden, am Arbeitsplatz günstigere Bedingungen zu schaffen. Bei Verletzung dieser Pflichten haben Sie zunächst einen Erfüllungsanspruch, d.h. Sie können z. B. die Sanierung Ihres Dienstzimmers oder eine -> Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz verlangen. Sie haben aber auch in diesem Fall ein Leistungsverweigerungsrecht unter Beibehaltung Ihres Vergütungsanspruches.

Siehe auch:
Tarifvertrag
Arbeitslohn
Kündigung
Abmahnung
außerordentliche Kündigung
Fürsorgepflicht
Versetzung