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Insolvenz des Arbeitgebers

Insolvenz – das lateinische Wort für Zahlungsunfähigkeit findet zwischenzeitlich – leider – sehr oft Verwendung in unserem alltäglichen Sprachgebrauch. Viele Unternehmen sehen sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und müssen, wenn es die Finanzlage nicht anders zulässt, beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Welche Rechte und Pflichten haben Sie, wenn auch Ihr Unternehmen insolvent ist und den Weg zum Insolvenzgericht beschreiten muss? Im Folgenden finden Sie einen Überblick über das, was Sie unbedingt zu beachten haben:

 

Welche Rechte, welche Pflichten haben Sie?

Ihr Arbeitgeber meldet Insolvenz an und stellt oder stellte bereits die Lohnzahlungen ein? Dann hilft im Regelfall die Bundesagentur für Arbeit mit dem sog. -> Insolvenz(ausfall)geld (s. auch -> Lohnausfall) weiter, sofern Sie dieses rechtzeitig beantragen. Innerhalb von 2 Monaten nach dem -> Insolvenzereignis müssen Sie Ihren Anspruch bei der zuständigen Agentur geltend machen. Es handelt sich hier um eine -> Ausschlussfrist. Melden Sie Ihren Anspruch nicht rechtzeitig an, haben Sie Ihren Anspruch verwirkt. Ob Ihnen Insolvenzgeld bezahlt wird oder nicht, hängt unter anderem auch von den folgenden Fakten ab:

- über das Vermögen Ihres Arbeitgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet;

- der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgewiesen;

- Ihr Arbeitgeber hat seine Betriebstätigkeit vollständig beendet, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde nicht gestellt und ein Insolvenzverfahren kommt mangels Masse nicht in Betracht.

Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, kann Ihnen Insolvenzgeld für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis bezahlt werden. Um Ihren sozialversicherungsrechtlichen Schutz nicht zu gefährden, werden außerdem die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung u.a. von der Bundesagentur für Arbeit für Sie bezahlt.

Die Höhe des Insolvenzgelds wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet. Dieses ergibt sich aus dem zuletzt verdienten Bruttoarbeitsentgelt unter Beachtung einer bestimmten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze sowie der gesetzlichen Abzüge. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine schriftliche Erklärung dahingehend auszustellen, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe er Ihnen Arbeitsentgelt schuldet.

Sollte Ihnen – aus welchen Gründen auch immer – Insolvenzgeld nicht bewilligt werden oder haben Sie die obige Ausschlussfrist nicht gewahrt, bleibt Ihnen letztlich noch die Möglichkeit der Anmeldung zur Insolvenztabelle. Hier müssen Sie Ihre Ansprüche gegenüber dem eingesetzten Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter nachweislich als Insolvenzforderung geltend machen. Sofern Ihre Forderungen von diesem festgestellt werden, wird anhand deren Höhe eine Quote im Verhältnis zu den Gesamtschulden Ihres Arbeitgebers ermittelt werden. Entsprechend dieser Quote werden Sie am zur Verteilung zur Verfügung stehenden Vermögen partizipieren.

Siehe auch:
Ausschlussfrist
Insolvenz(ausfall)geld
Lohnausfall
Insolvenzereignis