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Lohnausfall

Lohnausfall kann auf unterschiedlichen Ursachen beruhen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über mögliche derartige Situationen.

 

Erkrankung:

Sind Sie als Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, haben Sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz einen Anspruch darauf, dass Ihr Arbeitgeber Ihr -> Entgelt für die Dauer Ihrer -> Arbeitsunfähigkeit, maximal jedoch für 6 Wochen, weiter zahlt. Dies wird als Lohnausfallprinzip bezeichnet; vgl. auch -> Entgeltfortzahlung.

 

Kurzarbeitergeld:

Das Kurzarbeitergeld ist eine (Ersatz-)Leistung der Bundesagentur für Arbeit. Es wird Ihnen als Arbeitnehmer bei unvermeidbarem, vorübergehendem Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, gezahlt. Es muss jedoch zu erwarten sein, dass durch die angeordnete -> Kurzarbeit Ihr Arbeitsplatz sowie die Arbeitsplätze Ihrer Kollegen erhalten werden können und somit Ihre Arbeitslosigkeit vermieden wird.

Das Kurzarbeitergeld wird Ihnen auf Antrag Ihres Arbeitgebers oder Ihrer Betriebsvertretung (-> Betriebsrat) von der Agentur für Arbeit gewährt, wenn

a) in dem Betrieb, in dem Sie tätig sind, ein erheblicher Arbeitsausfall eingetreten ist und die Agentur für Arbeit mit schriftlichem Bescheid anerkannt hat, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen,

b) Ihr Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist,

c) Sie nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sind und

d) Sie infolge des Arbeitsausfalls einen Entgeltausfall erleiden.

Ein Arbeitsausfall ist dann erheblich, wenn er

- auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,

- vorübergehend ist,

- nicht vermeidbar ist und

- im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in Ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betroffen ist. Der Entgeltausfall muss jeweils mehr als zehn Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

Ein Arbeitsausfall ist nur dann unvermeidbar, wenn Ihr Arbeitgeber und ggf. Ihre Betriebsvertretung vergeblich versucht haben, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken. Während des Bezuges muss sich Ihr Arbeitgeber laufend darum bemühen, den Arbeitsausfall zu verringern oder zu beenden.

 

Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der

- überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,

- bei Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen, oder

- bei Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann.

Das Kurzarbeitergeld kann in Ihrem Betrieb für die Dauer von 6 Monaten gewährt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld auch länger als 6 Monate an Sie bezahlen.

 

Saison-Kurzarbeitergeld - eine neue gesetzliche Leistung:

Die bisherige Winterbauförderung wird ab der Schlechtwetterzeit 2006/2007 durch ein neues Leistungssystem abgelöst werden. Die Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld und den ergänzenden Leistungen soll dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe in den Wintermonaten entgegenwirken.

Was verbirgt sich hinter dem Saison-Kurzarbeitergeld?

In der auf die Monate Dezember bis März eines jeden Jahres verkürzten Schlechtwetterzeit haben Sie als Arbeitnehmer in Betrieben des Baugewerbes bei Arbeitsausfällen, die auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruhen, Anspruch auf ein sog. Saison-Kurzarbeitergeld, wenn der Arbeitsausfall vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Als nicht vermeidbar soll zukünftig auch ein Arbeitsausfall gelten, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. In Betrieben des Dachdeckerhandwerks, des Gerüstbaus und des Garten- und Landschaftsbaus beginnt die Schlechtwetterzeit am 01. November und endet am 31. März.

Das Saison-Kurzarbeitergeld wird ab der 1. Ausfallstunde gewährt, soweit der Arbeitsausfall nicht durch die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens überbrückt werden kann. Das bedeutet, dass die geltenden tariflichen Regelungen über die Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht eingeschränkt werden; der Ausgleich von Ausfallstunden durch angespartes Arbeitszeitguthaben (also durch Vorarbeit) bleibt somit vorrangig gegenüber der Inanspruchnahme von Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld.

Wie das konjunkturelle -> Kurzarbeitergeld kann auch das neue Saison-Kurzarbeitergeld nur in den Fällen in Anspruch genommen werden, in denen das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist. Das Saison-Kurzarbeitergeld wird durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Das bisherige Winterausfallgeld entfällt.

 

Ergänzende Leistungen:

Sie als Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann, haben in der Bauwirtschaft Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld.

Mehraufwands-Wintergeld wird Ihnen in Höhe von 1,00 € für die in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Arbeitstag des Monats Februar geleisteten berücksichtigungsfähigen Arbeitsstunden gewährt.

Zuschuss-Wintergeld wird Ihnen in Höhe von 2,50 € für jede in der Schlechtwetterzeit ausgefallene Arbeitsstunde gewährt, wenn durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld vermieden wird. In Betrieben des Dachdeckerhandwerks, des Gerüstbaus und des Garten- und Landschaftsbaus beträgt das Zuschuss-Wintergeld derzeit 1,03 € und wird ausschließlich zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle gewährt.

Anspruch auf diese Leistungen haben Sie als Arbeitnehmer (in den -> Tarifverträgen als gewerbliche Arbeitnehmer oder Arbeiter bezeichnet), wenn

a) Sie einem Betrieb oder einer selbstständigen Betriebsabteilung des Baugewerbes, des Dachdeckerhandwerks, des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues oder des Gerüstbaugewerbes angehören, der in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe einbezogen ist,

b) Sie auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Für Mehraufwands-Wintergeld genügt es jedoch, wenn nach dem Arbeitsvertrag die Möglichkeit besteht, witterungsabhängig beschäftigt zu werden. Witterungsabhängig ist der Arbeitsplatz dann, wenn er im Baustellenbereich liegt. Hierzu gehören z. B. auch die Arbeitsplätze von Kranführern, Maschinisten und LKW-Fahrern, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann.

c) Sie Anspruch auf eine Winterausfallgeld-Vorausleistung für mindestens 100 witterungsbedingte Ausfallstunden während der Schlechtwetterzeit haben. Die Winterausfallgeld-Vorausleistung muss in angemessener Höhe zum Winterausfallgeld gezahlt werden und kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder -> Arbeitsvertrag geregelt sein

oder

d) Sie Anspruch auf Winterausfallgeld-Vorausleistungen haben, die das Arbeitsentgelt zwar für weniger als 100, mindestens jedoch für 30 Stunden in voller Höhe ersetzen und ein über 30 Stunden hinausgehendes Zeitguthaben für die Schlechtwetterzeit nicht vorhanden ist.

Einzelheiten über die Winterausfallgeld-Vorausleistungen („Überbrückungsgeld“ nach den Rahmentarifverträgen für das Dachdeckerhandwerk bzw. dem Gerüstbaugewerbe oder dem „Schlechtwetterlohn“ des Bundesrahmentarifvertrages für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau) können Sie den entsprechenden Tarifwerken für die jeweiligen Bereiche des Baugewerbes entnehmen.

 

Winterbauförderung

Anspruch auf Leistungen der Winterbauförderung der Bundesagentur für Arbeit haben Sie als Arbeitnehmer, wenn Sie in einem Betrieb des Baugewerbes auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind und wenn Ihr Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann. Diese Förderung entfällt jedoch ab der Schlechtwetterzeit 2006/2007; vgl. oben zu Saison-Kurzarbeitergeld.

Insolvenz(ausfall)geld, s. auch -> Insolvenz des Arbeitgebers

Anspruch auf -> Insolvenzgeld können nur Arbeitnehmer haben. Dazu gehören auch Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte.

Auf das Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses kommt es nicht an. Fraglich kann die Arbeitnehmereigenschaft z. B. bei geschäftsführenden Gesellschaftern sein, die maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. Insolvenzgeld wird in Höhe des in dem -> Insolvenzgeldzeitraum ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts gewährt. Grundlage für die Ermittlung der Höhe des Insolvenzgeldes ist der in der Insolvenzgeldbescheinigung angegebene Bruttolohnausfall (begrenzt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung), der um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird (§ 185 Abs. 1 SGB III). Die rückständigen Arbeitsentgeltansprüche müssen dem Insolvenzgeldzeitraum zuzuordnen sein.

Bestandteile des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts können sein: laufendes Arbeitsentgelt, -> Überstundenvergütung, Jahressondervergütung, Urlaubsentgelt einschließlich zusätzliches Urlaubsgeld, Auslagenersatz, z. B. Reisekosten, Spesen, Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zu einer freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung, Provisionen, Arbeitszeitguthaben u.a. Kein Anspruch besteht auf den Ausgleich rückständiger Urlaubsabgeltung.

Eine Jahressondervergütung ist grundsätzlich dann zu berücksichtigen, wenn sie arbeitsrechtlich entstanden ist und (ganz oder teilweise) für den Insolvenzgeldzeitraum beansprucht werden kann. Jahressondervergütungen sind z. B. Weihnachtsgeld (vgl. -> Gratifikation), das 13. oder ein weiteres Monatsgehalt sowie zusätzliches -> Urlaubsgeld, das nur zu bestimmten Terminen im Jahr fällig wird. Sie können i.d.R. nur anteilmäßig mit maximal 3/12 der Gesamtleistung berücksichtigt werden.

Bei angespartem Arbeitszeitguthaben handelt es sich nicht um -> Überstunden im herkömmlichen Sinne, sondern um Ansparstunden im Rahmen einer Arbeitszeitflexibilisierung. Liegt eine solche Vereinbarung vor, wird im Falle der Verstetigung der monatlichen Entgeltzahlung Insolvenzgeld - ohne Rücksicht auf die Zahl der im jeweiligen Monat geleisteten Arbeitsstunden - in Höhe des Arbeitsentgelts gezahlt, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich schuldet.

Sind Sie in Altersteilzeit beschäftigt, so haben Sie Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe des Nettoteilzeitentgelts inkl. des mit dem Arbeitgeber vereinbarten Aufstockungsbetrages. Welches Altersteilzeitmodell gewählt wurde, spielt hierbei keine Rolle. Im Altersteilzeitblockmodell kann daher sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase Insolvenzgeld nur für das Arbeitsentgelt beansprucht werden, das der Arbeitgeber für die -> Teilzeitarbeit schuldet.

Einnahmen aus einem neuen Arbeitsverhältnis oder aus einer selbständigen Tätigkeit im Insolvenzgeldzeitraum werden in Höhe ihres Nettowertes auf das Insolvenzgeld angerechnet. Grund hierfür ist, dass diese Einnahmen den Anspruch auf Arbeitsentgelt gegenüber dem insolventen Arbeitgeber bis zur Höhe des für den gleichen Zeitraum zugrunde liegenden Arbeitsentgeltanspruchs vermindern.

Arbeitsentgelt, das nicht im Rahmen von Insolvenzgeld berücksichtigt werden kann, weil es z. B. für eine Zeit außerhalb des Insolvenzgeldzeitraums geschuldet wird, muss im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unmittelbar beim Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung in zweifacher Ausfertigung angemeldet werden. Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben; vgl. -> Insolvenz des Arbeitgebers.

Besteht Ihr Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung und ohne Lohnzahlung fort (z. B. im Falle einer -> Freistellung), können Sie unabhängig von einem etwaigen Insolvenzgeldanspruch -> Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit an ihrem Wohnsitz beantragen. Auch für die Zeit der -> Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle erhalten Sie auf Antrag Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers. Wird Ihnen Arbeitslosengeld oder Krankengeld für denselben Zeitraum gewährt, für den das Insolvenzgeld beansprucht werden kann, wird die gezahlte Leistung auf Ihr Insolvenzgeld angerechnet und lediglich der verbleibende Differenzbetrag zum höheren ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt an Sie ausgezahlt. Der Bezug von Arbeitslosengeld während des Insolvenzgeldzeitraumes vermindert nicht die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld.

Siehe auch:
Entgelt
Arbeitsunfähigkeit
Entgeltfortzahlung
Kurzarbeit
Betriebsrat
Kurzarbeitergeld
Arbeitsvertrag
Insolvenz des Arbeitgebers
Insolvenz(ausfall)geld
Insolvenzgeldzeitraum
Gratifikation
Freistellung
Arbeitslosengeld
Tarifvertrag
Überstundenvergütung
Urlaub
Überstunden
Teilzeitarbeit