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Prozesskostenhilfe

Ein Prozess gegen die -> Kündigung Ihres Arbeitgebers kostet Zeit, Nerven und vor allem auch Geld. Die Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu unterschätzen und stellen so manchen vor eine finanzielle Herausforderung. Dennoch sollten Sie sich hier nicht durch Ihre finanziellen Möglichkeiten gehemmt sehen, für Ihre Rechte zu kämpfen. Aus dieser Perspektive heraus übernimmt der Staat unter gewissen Voraussetzungen im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) die Kosten des Rechtsstreits. Was früher als „Armenrecht“ bezeichnet wurde, kristallisiert sich heute zunehmend als gängige Praxis heraus. Mehr und mehr Mandanten nehmen die staatliche Unterstützung in Anspruch, welche sie ggf. ratenweise zurückzuerstatten haben.

Das Gesetz sieht vor, dass Ihnen, sofern Sie nach Ihren finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für das Führen eines Prozesses nicht, nur zum Teil und/oder nur in Raten aufbringen können, staatliche Unterstützung jeweils für eine Instanz gewährt werden soll. Dies setzt jedoch voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. „Nicht mutwillig“ bedeutet hier insbesondere, dass Sie als verständige Partei den Gerichtsprozess auch ohne PKH in gleicher Weise führen und für Ihr Recht kämpfen würden. Hinreichende Erfolgsaussicht bedeutet nicht zwingend Erfolgsgewissheit, denn Erfolgsaussicht kann für beide Streitparteien bestehen.

Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei dem Prozessgericht stellen sowie weitreichend über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufklären. Hierfür wird Ihnen Ihr Anwalt ein entsprechendes Formular übergeben, welches Sie ggf. mit diesem zusammen ausfüllen können. Im Regelfall wird es auch Ihr Anwalt sein, der für Sie den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellen wird. Hier ist er jedoch auf Ihre Zuarbeit angewiesen.

Wird Ihnen die staatliche Unterstützung bewilligt, heißt das für Sie, dass Sie die Gerichtskosten nur nach besonderen Regeln und die Vergütungsansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte entweder teilweise oder gar nicht bezahlen müssen. Brauchen Sie nachträglich keine Raten auf die Prozesskosten leisten, weil es Ihre Verhältnisse schlicht nicht zulassen, werden sämtliche Kosten von der Staatskasse getragen. Sie müssen jedoch beachten, dass, sollten Sie den Prozess verlieren, Sie die Kosten des Gegners (Anwaltskosten) – trotz bewilligter Prozesskostenhilfe – übernehmen müssen.

Siehe auch:
Kündigung