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Rückzahlungsklauseln

Rückzahlungsklauseln im -> Arbeitsvertrag kommen im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen und der Gewährung von Sonderzahlungen vor. Bei lang andauernden Maßnahmen ist eine Bindungswirkung bis zu 3 Jahren erlaubt. Dabei verkürzt sich der Rückzahlungsbetrag pro Beschäftigungsmonat nach Beendigung der Maßnahme um je 1/36. Beträgt die Sonderzahlung bis zu einem Monatsverdienst, so kann eine Bindung bis zum 31. März des Folgejahres ausgesprochen werden.

Die Finanzierung einer Fort- bzw. Weiterbildung durch Ihren Arbeitgeber kann dieser also unter Umständen mit einer Rückzahlungsvereinbarung verknüpfen, die bei einer vorzeitigen Kündigung eine volle oder teilweise Rückzahlung der -> Fortbildungskosten durch Sie vorsieht.

 

Hinsichtlich welcher Maßnahmen sind Rückzahlungsvereinbarungen wirksam?

Rückzahlungsvereinbarungen bzw. - klauseln sind nach der Rechtsprechung nur hinsichtlich solcher Fortbildungen wirksam, die für Sie als Arbeitnehmer „vorteilhaft“ im Sinne einer Verbesserung der beruflichen Möglichkeiten sind. Diese kann der Zugang zu einer bislang verschlossenen beruflichen Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt oder einer höher dotierten Stelle bei Ihrem Arbeitgeber sein. Beide „Verbesserungen“ müssen durch die Fortbildung möglich sein. Rückzahlungsvereinbarungen können auch vereinbart werden, wenn die Fortbildung in Ihrem erkennbaren Interesse bzw. auf Ihren eigenen Wunsch erfolgt.

 

Für welche Maßnahmen kann der Arbeitgeber die Kosten nicht ersetzt verlangen?

Rückzahlungsvorbehalte können nicht vereinbart werden, wenn es sich lediglich um kurze betriebsbezogene Fortbildungsmaßnahmen handelt, die vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten erweitern oder auffrischen. Gleiches gilt für Lehrgänge im bisherigen Berufsfeld, die keinen qualifizierten Abschluss vermitteln sowie fachliche Fortbildungskurse, die lediglich dazu dienen, Kenntnisse aufzufrischen oder solche zu vermitteln, die neuen betrieblichen Gegebenheiten dienen. Bei derartigen Maßnahmen sind keine Rückzahlungsvorbehalte möglich, da sie Ihnen als Arbeitnehmer in aller Regel weder besondere Aufstiegschancen bei Ihrem Arbeitgeber noch eine Chancenverbesserung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnen. Unwirksam sind auch Rückzahlungsklauseln für Kosten, die für Maßnahmen zur Einarbeitung für einen bestimmten Arbeitsplatz anfallen.

Auch vereinbarte Lehrgänge ohne qualifizierenden Abschluss im Bereich der sich schnell entwickelnden Technologien (z. B. im Softwarebereich) sind in der Regel nicht ausreichend vorteilhaft, da Ihre erworbenen Kenntnisse schon nach kurzer Zeit überholt sein können. Im Zweifelsfall muss Ihr Arbeitgeber beweisen, inwieweit Ihre Berufs- bzw. Verdienstchancen gerade durch die genossene Fortbildung gesteigert worden sind.

 

Hängt die Weiterbildungsdauer mit der Bindungsdauer zusammen?

Ist eine Fortbildungsmaßnahme in dem oben beschriebenen Sinne für Sie vorteilhaft, ist eine Rückzahlungsvereinbarung gleichwohl nicht automatisch zulässig. Maßgeblich ist das Verhältnis der Weiterbildungsdauer im Verhältnis zur sog. Bindungsdauer der jeweiligen Klausel.

Die Weiterbildungsdauer umfasst den Zeitraum, den die Bildungsmaßnahme einnimmt. Die Bindungsdauer regelt, wie lange Ihr Arbeitgeber sich nach der Fortbildung auf die Klausel berufen kann.

Weiterbildungs- und Bindungsdauer müssen in einem angemessenem Verhältnis zueinander stehen. Insbesondere darf die von der Rückzahlungsklausel ausgehende Bindungswirkung nicht zu lang sein. Damit soll eine unangemessen lange Einschränkung Ihrer Berufsfreiheit verhindert werden. Die Bemessung der höchstzulässigen Bindungsdauer hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist, in welchem Ausmaß die beruflichen Chancen des Arbeitnehmers infolge der Fortbildung gestiegen sind.

Beispiele:

- Bei einer Weiterbildungsdauer von einem Monat hat die Rechtsprechung eine Bindungsdauer von sechs Monaten als zulässig angesehen.

- Bei einer Lehrgangsdauer von 2 Monaten wurde eine Bindungsdauer von einem Jahr als angemessen angesehen. Übersteigt der Lehrgang 6 Monate, ist sogar eine Bindung von 3 Jahren möglich. Nur ausnahmsweise ist eine längere Bindungsdauer möglich.

- Bei einer Lehrgangsdauer von 2 Jahren und einer erheblichen Qualifikation des Arbeitnehmers hat das Bundesarbeitsgericht eine Bindungsdauer von 5 Jahren nicht beanstandet.

Diese Aufstellung bietet nur Anhaltspunkte. Im Einzelfall kann z. B. auch eine kurze, dafür aber sehr kostenaufwendige und intensive Fortbildung eine längere Bindungsdauer rechtfertigen.

 

Wie müssen Sie die Fortbildungskosten zurückzahlen?

Im Rahmen einer Rückzahlungsvereinbarung sind auch die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Dabei ist der Rückzahlungsbetrag zeitanteilig im Verhältnis zur Bindungsdauer zu staffeln. Würde mit dem Ihrem Ausscheiden (innerhalb der Bindungsdauer) der volle Rückzahlungsbetrag fällig, käme die Klausel einer Vertragsstrafe gleich und wäre unwirksam. Darüber hinaus darf der Rückzahlungsbetrag nur die tatsächlich angefallenen Fortbildungskosten umfassen. Neben den Fortbildungskosten kann im Falle einer -> Freistellung von der Arbeitsleistung allerdings auch die fortgezahlte Vergütung zurückgefordert werden.

 

Müssen Sie die Fortbildungskosten auch bezahlen, wenn Ihr Arbeitgeber kündigt?

Eine Rückzahlung von Fortbildungskosten darf Ihr Arbeitgeber nur verlangen, wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis vor Ablauf der jeweiligen Bindungsfrist beenden. Sie müssen also selbst die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst haben - und zwar entweder durch eigene Kündigung oder durch schuldhaftes Fehlverhalten. Eine -> betriebsbedingte Kündigung oder andere von Ihrem Arbeitgeber veranlasste Beendigungsgründe können die Rückzahlungsverpflichtung nicht auslösen.

Haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber in einem von diesem vorformulierten Arbeitsvertrag (vgl. auch -> Formulararbeitsvertrag) vereinbart, dass Sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen müssen, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Klausel unwirksam.

 

Kann eine Rückzahlung auch für andere Leistungen vereinbart werden?

Ja. Rückzahlungsklauseln sind auch gängig bei -> Gratifikationen, bei der Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber sowie bei der Gewährung von Arbeitgeberdarlehen und Vorschüssen. Sie sind in der Regel unzulässig, wenn Sie dadurch für eine unbestimmte Zeit oder ungebührlich lange Zeit an der Lösung Ihres Arbeitsverhältnisses gehindert werden; d.h. die Dauer der Betriebsbindung muss zur Höhe der Rückzahlungsverpflichtung und den Aufwendungen Ihres Arbeitsgeber in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Sie sollten daher in jedem Falle mögliche Rückzahlungsklauseln von Ihrem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Siehe auch:
Arbeitsvertrag
Fortbildungskosten
Freistellung
Kündigung
Formulararbeitsvertrag
Gratifikation