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Sozialauswahl

Sind Sie als Mitarbeiter länger als 6 Monate im Betrieb angestellt und beschäftigt Ihr Arbeitgeber mehr als 5 Arbeitnehmer kann, und muss eine -> betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein.

Nach dem -> Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Die Darlegung solcher betrieblicher Erfordernisse unterliegt nur einer sehr eingeschränkten Überprüfung durch die Arbeitsgerichte. Die Unternehmerentscheidung zur -> Entlassung von Personal ist nur daraufhin überprüfbar, ob sie unsachlich, unvernünftig oder sonst willkürlich erfolgt, insbesondere diejenigen Unternehmerentscheidungen, durch die sich das Arbeitsvolumen im Betrieb verringert. Hier sind beispielsweise Rationalisierung, Einführung neuer Arbeitsmethoden, Stilllegung, Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen, aber auch flachere Strukturen sowie Outsourcing zu nennen.

 

Wann ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt?

Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn Ihr Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Grundsätzlich müssen sämtliche Mitarbeiter im Betrieb mit in die soziale Auswahl einbezogen werden und nicht nur diejenigen der konkret betroffenen Betriebsabteilung. Zwischen diesen Mitarbeitern hat Ihr Arbeitgeber eine Auswahl zu treffen. Die notwendig durchzuführende soziale Auswahl gilt auch bei Massenentlassungen in Großbetrieben, grundsätzlich aber nicht im Konzern.

Die Sozialauswahl darf grundsätzlich nicht auf Mitarbeiter ausgedehnt werden, die (noch) nicht dem -> Kündigungsschutz unterliegen; ferner auch nicht auf Mitarbeiter, für die ein gesetzlicher Sonderkündigungsschutz gilt (Schwerbehinderte, Schwangere).

Ist der Kreis der von der Sozialauswahl erfassten Arbeitnehmer abgesteckt, darf und muss demjenigen gekündigt werden, den die -> Kündigung am wenigstens beeinträchtigt. Bei dieser Beurteilung ist ganz wesentlich auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sodann auf das Alter des Mitarbeiters und auf Unterhaltsverpflichtungen abzustellen. Es ist also der Mitarbeiter am wenigsten hart betroffen, der vergleichsweise nur kurz im Betrieb ist. Mitarbeiter mit einer langen Betriebszugehörigkeit haben somit bei der sozialen Auswahl eine bessere Position. Die Rechtsprechung gewährt Ihrem Arbeitgeber zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum, „Fehler” seitens Ihres Arbeitgebers bei seiner Beurteilung können aber zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Bei Massenentlassungen ist der Arbeitgeber grundsätzlich genauso gezwungen, eine individuelle soziale Auswahl durchzuführen. Hier werden oft sog. Punktetabellen angewendet, welche die Bewertung erleichtern und vor allem dann, wenn sie mit dem -> Betriebsrat abgesprochen wurden, soziale Schärfen und unnötige Spannungen im Betrieb vermeiden können.

Spätestens im gerichtlichen Verfahren ist Ihr Arbeitgeber gezwungen, Kriterien und Gründe für die soziale Auswahl offen zu legen.

Siehe auch:
betriebsbedingte Kündigung
Kündigungsschutz(-gesetz)
Entlassung
Kündigung
Betriebsrat