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Tarifvertrag

Tarifverträge regeln die Pflichten und Rechte der Tarifvertragsparteien zueinander. Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vereinbaren darin verbindliche Rechtsnormen für das Arbeitsverhältnis und zu den jeweiligen Arbeitsbedingungen.

Im Tarifvertrag selbst kann eine mögliche Abweichung von den tarifvertraglichen Mindestnormen für Löhne und Gehälter vorgesehen sein. Nur dann sind z.B. niedrigere Einstiegslöhne für einen bestimmten Arbeitnehmerkreis möglich. Im Übrigen ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. In einzelnen Unternehmen können Betriebsvereinbarungen über Regelungstatbestände, die tarifvertraglichen Regelungen vorbehalten sind, nur dann abgeschlossen werden, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich ergänzende Betriebsvereinbarungen zulässt.

 

Was ist unter Tarifautonomie zu verstehen?

Die Tarifautonomie sichert ab, dass Arbeitgeber und/oder Arbeitgeberverbände sowie die Gewerkschaften als Vertreter der gewerblichen Arbeitnehmer/Innen und Angestellten die Bedingungen und wichtigsten Inhalte für den Abschluss von -> Arbeitsverträgen - z. B. Dauer der -> Arbeitszeit, Urlaubsdauer über den gesetzlichen Anspruch hinaus, -> Urlaubsgeld, -> Weihnachtsgeld, die Höhe von Löhnen und Gehältern - selbstbestimmt und unabhängig von staatlicher Einflussnahme miteinander aushandeln und rechtsverbindlich festlegen können.Verhandlungs- und Vertragspartner im tarifrechtlichen Sinne sind die einzelnen Arbeitgeber oder Verbände der Arbeitgeber sowie die Gewerkschaften als Vertreter der gewerblichen Arbeitnehmer/Innen und Angestellten.

Für verschiedene Wirtschaftszweige in der Industrie und im Handwerk gibt es deshalb die jeweils entsprechenden Arbeitgeberverbände (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA) sowie Innungen/Innungsverbände (ZDH) und Gewerkschaften (Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB). Die Bildung der Verbände richtet sich nach dem Wirtschaftszweig, in dem die Unternehmen tätig sind: z. B. Öffentlicher Dienst, die Metallindustrie, das Baugewerbe, die chemische Industrie, der Garten- , Landschafts- und Sportplatzbau, das Friseurhandwerk, die Elektrohandwerke, das Bäckerhandwerk und viele andere mehr. Die Unternehmen beschäftigen in der Regel Mitarbeiter aus den unterschiedlichsten Berufen, die in ihrem Zweig erforderlich sind. Sie alle unterliegen dann den Tarifvereinbarungen dieses Wirtschaftszweiges. Für einen Elektriker, der zum Beispiel in der Autoherstellung arbeitet, gelten die Tarifverträge der Metallindustrie; arbeitet er bei einer Gemeinde oder einer Bundesbehörde, dann sind die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes für sein Arbeitsverhältnis maßgebend.

Die Tarifverhandlungen werden sowohl auf regionaler Ebene, auf Länderebene oder länderübergreifend auf der Ebene von Tarifregionen als auch für das gesamte Bundesgebiet geführt. Dies ist, ebenso wie der organisatorische Aufbau der Arbeitgeberverbände bzw. Innungen und Gewerkschaften, von Branche zu Branche unterschiedlich.

Die für die Gestaltung der Tarifpolitik, die Weiterentwicklung des Tarifrechtes und den Abschluss der Flächentarifverträge in erster Linie maßgebenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen haben Zusammenschlüsse auf Bundesebene gebildet – die sog. Dachverbände:

- Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin – BDA, als Spitzenorganisation der Arbeitgeberverbände, in der sich fast alle Arbeitgeberverbände der Industrie und des Handwerks (Innungen und Innungsverbände) der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen haben.

- Die tarifpolitisch maßgebenden Einzelgewerkschaften - z. B. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie - IGBCE, Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt und IG Metall - sind im DGB zusammengeschlossen.

- Hinzu kommt der Christliche Gewerkschaftsbund CGB, der Dachverband für einige kleinere Einzelgewerkschaften.

 

Welche Arten von Tarifverträgen gibt es?

Um eine möglichst umfassende Regelung zu sichern, gibt es unterschiedliche Arten von Tarifverträgen:

- Lohn- und Gehaltstarifverträge/Entgelt-Tarifverträge sind die Verträge mit der kürzesten Laufzeit. In der Regel gelten sie 1 Jahr. In ihnen werden fast ausschließlich die Höhe von Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen (Entgelten) geregelt.

- Rahmentarifverträge haben zumeist eine längere Laufzeit. Sie beziehen sich meist auf die Beschreibung von Tätigkeits- und Qualifikationsmerkmalen für die einzelnen Lohn- und Gehaltsgruppen und die Kriterien der jeweiligen Einstufung.

- Manteltarifverträge werden langfristig abgeschlossen. Sie enthalten vorwiegend die grundsätzlichen und allgemein gültigen Vereinbarungen zu konkreten Arbeitsbedingungen, wie -> Probezeit, -> Kündigungsfristen, Wochenarbeitszeit, Regelungen zur Schichtarbeit u.ä.

- Firmentarifverträge: Soweit Ihr Arbeitgeber nicht in einem Arbeitgeberverband organisiert ist und besondere betriebliche Belange bezüglich der Wirtschaftskraft oder des Produktionsgegenstandes zu berücksichtigen sind, kann er bei Bedarf mit der zuständigen Fachgewerkschaft einen auf die besonderen Belange des Betriebes abgestimmten Tarifvertrag vereinbaren. Wegen der Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs auf den Betrieb bzw. das Unternehmen werden diese Tarifverträge als Firmentarifverträge bezeichnet. In diese Firmentarifverträgen werden häufig die Inhalte der branchenspezifischen Verbandstarifverträge übernommen. Man spricht dann von einem Anerkennungstarifvertrag.

- Anschlusstarifverträge werden direkt im Anschluss an den Kündigungstermin mit den neu ausgehandelten Vereinbarungen wirksam. Diese haben bei der Zuerkennung einer Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eine besondere Bedeutung.

- Bei Paralleltarifverträge werden Tarifverträge für den gleichen Geltungsbereich von mehreren Gewerkschaften mit einem Arbeitgeberverband bzw. Ihrem Arbeitgeber abgeschlossen.

- Es gibt auch Tarifverträge, die für spezielle Regelungstatbestände oder neue, tarifpolitisch besonders bedeutsame Sachverhalte abgeschlossen werden, z. B. zum Rationalisierungsschutz, -> Urlaubs- und Weihnachtsgeld, -> Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, über das Sozialkassenverfahren, Ergänzungsbeihilfe zur Alterssicherung, -> vermögenswirksamen Leistungen und anderem mehr. Diese Themen werden in vielen Tarifbereichen auch in Rahmen- oder Manteltarifverträgen aufgenommen. Dies ist von Branche zu Branche unterschiedlich und letztlich Ausdruck und Auswirkung der Tarifautonomie.

 

Gilt auch für Sie ein Tarifvertrag?

Die verschiedenen Arten der Tarifverträge gelten zwingend nur für die Mitglieder der Tarifparteien. Ist Ihr Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei oder Mitglied in einem Arbeitgeberverband, so muss er die tariflich ausgehandelten Bedingungen für alle gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter anwenden.

Wurde eine Allgemeinverbindlicherklärung ausgesprochen, so gelten die jeweiligen Tarifverträge für alle Firmen und deren Arbeitnehmer innerhalb des jeweiligen Geltungsbereichs, das heißt auch für unorganisierte Unternehmen eines Wirtschaftszweiges und nicht bei den Gewerkschaften organisierte Arbeitnehmer.

Ein Verzeichnis der für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge wird beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geführt. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung sollen Lohndumping und Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber entgegengewirkt werden.

 

Wann sind Sie als Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden?

Die Tarifbindung beginnt mit dem Erwerb der Mitgliedschaft in der Tarifvertragspartei und endet grundsätzlich mit Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband oder der Gewerkschaft. Die Tarifbindung erlischt mit dem Ende des Tarifvertrags. Die Bindung endet nicht mit dem Austritt aus dem Verband, sondern erst mit dem Ende der Gültigkeit der entsprechenden Tarifverträge. Eine Tarifbindung kann auch dadurch entstehen, dass ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird. Regelungen zu betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen gelten bereits dann, wenn nur Ihr Arbeitgeber tarifgebunden ist. Auf eine Tarifbindung von Ihnen als Arbeitnehmer kommt es in diesen Fällen nicht an.

Sind weder Sie Mitglied einer Gewerkschaft oder Ihr Arbeitgeber nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband, können Sie für Ihren Einzelarbeitsvertrag dennoch die Anwendung bestehender Tarifverträge vereinbaren. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag stellt jedoch keine Tarifbindung her, weil hier keine unmittelbare, sondern lediglich eine vereinbarte Geltung vorliegt.

Für eine umfassende Gestaltung und Beurteilung Ihres -> Arbeitsvertrages benötigen Sie also in der Regel - soweit zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart und in Kraft gesetzt - alle Tarifverträge ihrer Branche bzw. Ihres Beschäftigungsbetriebes: z. B. den Lohn- und Gehaltstarifvertrag, den Rahmentarifvertrag, den Manteltarifvertrag oder in manchen Fällen einen Haustarifvertrag.Fachkundige Hilfe erleichtert die Beurteilung!

Siehe auch:
Arbeitsvertrag
Arbeitszeit
Erholungsurlaub
Probezeit
Kündigungsfrist
Entgeltfortzahlung
Urlaub
Urlaubsgeld
Weihnachtsgeld
vermögenswirksame Leistungen