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Ausbildung

Die -> Berufsausbildung erfährt besonderen Rechtsschutz, welcher im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt ist. Eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG liegt nur dann vor, wenn der Auszubildende einen durch entsprechende Verordnungen anerkannten Ausbildungsberuf erlernt. Grundlage für das Ausbildungsverhältnis bildet der Ausbildungsvertrag zwischen Auszubildendem und Ausbildenden. Auf diesen Berufsausbildungsvertrag finden die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze Anwendung, soweit das BBiG nichts anderes vorschreibt. Obwohl in der Praxis üblich, ist die Schriftform des Berufsausbildungsvertrages nicht zwingend erforderlich. Einer mündlichen Vertragsschließung steht seitens des Gesetzes nichts entgegen. Jedoch muss der Ausbildende alle wesentlichen Bestandteile des Ausbildungsverhältnisses niederschreiben. Dies muss unverzüglich nach Vertragsschluss bzw. spätestens vor Beginn der Ausbildung geschehen. Die Niederschrift muss von dem Ausbildenden und Auszubildenden (ggf. bei dessen Nichtvolljährigkeit vom gesetzlichen Vertreter) unterzeichnet werden. Zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen gehören u.a.:

- Beginn und Dauer der Ausbildung, Art, sachliche und zeitliche Gliederung und Ziel der Ausbildung

- Bezeichnung des Ausbildungsberufs, Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, Dauer der regelmäßigen täglichen -> Arbeitszeit, Dauer der -> Probezeit (min. 1 Monat, max. 4 Monate), Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung, die jährlich ansteigen muss; -> Urlaubsanspruch, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie die Voraussetzungen, unter denen das Ausbildungsverhältnis gekündigt werden kann.

Wesentlich für ein Ausbildungsverhältnis ist die Teilnahme des Auszubildenden am Berufsschulunterricht (Duales System). Hierfür sowie für sämtliche Prüfungen im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses hat der Ausbildende den Azubi von seiner Arbeitsverpflichtung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen (vgl. auch -> Entgeltfortzahlung).

Das Berufsausbildungsverhältnis findet sein Ende mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit bzw. mit dem Tag der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Besteht der Azubi die Abschlussprüfung nicht, so kann das Ausbildungsverhältnis auf dessen Verlangen bis zur Wiederholungsprüfung oder für maximal 1 Jahr hin verlängert werden. Nach vertragsgemäßer Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, d.h. im Regelfall bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, sieht das Gesetz keinen Anspruch auf die Übernahme in ein normales Arbeitsverhältnis vor. Dies kann sich jedoch aus tariflichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen ergeben. Ihr Anwalt wird Sie diesbezüglich beraten.

Werden Sie jedoch nach Beendigung Ihrer Ausbildung beim gleichen Arbeitgeber weiterbeschäftigt, kann sich hieraus stillschweigend ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründen, sofern keine anderen individuellen Abreden greifen.

 

-> Kündigungsfristen

Während der -> Probezeit kann das Berufausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

- aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist (-> außerordentliche Kündigung)

- von dem Azubi unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist (-> ordentliche Kündigung), wenn er die Ausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen möchte.

Dem Ausbildenden steht ein ordentliches Kündigungsrecht nach Ablauf der Probezeit nicht zu. Dies ist insbesondere auf den besonders schützenswerten Status eines Ausbildungsverhältnisses zurückzuführen, vgl. auch -> Kündigungsschutz.

Die Kündigung muss schriftlich und in den letzten beiden Fällen unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist jedoch unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem Kündigungsberechtigten länger als 2 Wochen bekannt sind.

Wird das Ausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig beendet, können sich Schadensersatzansprüche für Sie oder Ihren Ausbilder ergeben, wenn der Kündigungsgrund von Ihrem Ausbilder oder von Ihnen zu vertreten ist. Hier gelten jedoch besondere Fristen, in deren Rahmen solche Ansprüche angemeldet werden müssen. Die Hinzuziehung des anwaltlichen Rates ist daher empfehlenswert.

 

Berufsfortbildung/berufliche Umschulungen

Zwar findet auch auf solche, berufsfortbildenden Maßnahmen das BBiG seine Anwendung, diese Rechtsverhältnisse sind jedoch nicht so detailliert im Gesetz beschrieben, wie es beim Berufsausbildungsvertrag der Fall ist. Daher sollten Sie im Bedarfsfall Ihren Anwalt zu Rate ziehen.

Siehe auch:
Berufsausbildung
Arbeitszeit
Probezeit
Urlaub
Entgeltfortzahlung
Kündigungsfrist
außerordentliche Kündigung
ordentliche Kündigung
Kündigungsschutz(-gesetz)