Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 


Befristung

Das Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse ist im Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) geregelt. Das TzBfG sieht insbesondere den Schutz von befristet eingestellten Arbeitnehmern vor Diskriminierung oder Benachteiligung vor. Ihre Chancen auf einen Dauerarbeitsplatz sollen erhöht bzw. das Umgehen arbeitsrechtlicher Vorschriften wie bspw. der -> Kündigungsschutz durch sog. Kettenarbeitsverträge verhindert werden. So ist die Befristung insbesondere dann zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Solche Gründe können u.a. sein:

- vorübergehender betrieblicher Bedarf an vermehrten Arbeitskräften,

- die Befristung erfolgt zur Erprobung oder im Anschluss an ein Studium oder eine Ausbildung, um die Integration des jeweiligen Arbeitnehmers in das Arbeitsleben zu erleichtern.

 

Wie lange darf die Befristung andauern?

Ihr Arbeitgeber kann Ihren Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund bis maximal 2 Jahre befristen. Bis zu dieser Gesamtdauer darf er auch einen befristen Arbeitsvertrag maximal dreimal verlängern. Eine solche Befristung, die grundsätzlich der Schriftform bedarf, ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis hatten. Hier spricht man vom sog. Anschlussverbot. Sofern kein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt, kann Ihnen Ihr Arbeitgeber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut also nur bei Ihrer Neueinstellung einen befristeten Arbeitsvertrag anbieten.

Die Befristung in Tarifverträgen unterliegt mitunter anderen Regelungen, über die Sie Ihr Anwalt gerne aufklärt.

 

Sie sind über 52 Jahre alt und Ihnen wurde ein befristeter Arbeitsvertrag angeboten?

§ 14 Abs. 3 TzBfG erlaubt die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Beschäftigungsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. Um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, wurde mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 die Altersgrenze von 58 auf 52 nach unten reguliert, so dass bis zum 31.12.2006 die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern möglich ist, die das 52. Lebensjahr vollendet haben. Bereits im November 2005 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az: C 144/04), dass diese vorgesehene Befristungsmöglichkeit eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt und die Vorschrift von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden darf. Zur Begründung führte der EuGH u.a. aus, dass diese altersbezogene Ungleichbehandlung nicht allein mit dem Ziel einer erleichterten beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer gerechtfertigt werden könne. Damit ist die in Deutschland geltende Sonderregelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern nicht mit europäischem Recht vereinbar und daher auch nicht anwendbar.

 

Weitere Befristungsmodalitäten

Wird dem Schriftformerfordernis nicht genügt, haben Sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber, welches – auch vor dem vereinbarten Befristungsende – nach den allgemeinen Kündigungsvorschriften kündbar ist (vgl. -> Kündigung). Es liegt in der Natur der Sache, dass Ihr wirksam befristeter Arbeitsvertrag entweder mit Ablauf der Zeit oder mit dem Erreichen des Zwecks bei zweckgebundener Befristung endet. Jedoch muss Ihr Arbeitgeber Sie über das Erreichen des Zwecks schriftlich benachrichtigen. Erst zwei Wochen nach Zugang dieser Erklärung endet Ihr Arbeitsverhältnis. Wird Ihr Arbeitsverhältnis nach Befristungsende mit Ihrem Arbeitgeber fortgesetzt, so liegt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor, sofern Ihr Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht.

 

Sie möchten sich gegen die Befristung wehren?

Hier sieht das Gesetz die Klagerhebung vor. Sie müssen innerhalb von 3 Wochen nach dem vorgesehenen Befristungsende schriftlich die Unwirksamkeit der Befristung beim zuständigen Arbeitsgericht geltend machen mit dem Feststellungsbegehren, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung beendet ist.

Siehe auch:
Kündigungsschutz(-gesetz)
Kündigung