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Urlaub

Urlaub ist jedes Befreitsein von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung unter Fortzahlung der Vergütung (vgl. auch -> Vergütungsfortzahlung). Beim -> Erholungsurlaub handelt es sich um einen gesetzlichen Freistellungsanspruch, wodurch Ihre Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs beseitigt ist, ohne dass die Entgeltzahlungspflicht Ihres Arbeitgebers berührt wird. Das Bundesurlaubsgesetz regelt den Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. Danach haben Sie in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Vom Erholungsurlaub ist der -> Sonderurlaub, der Bildungsurlaub und der -> Erziehungsurlaub zu unterscheiden.

 

Wie viele Tage Urlaub stehen Ihnen zu?

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage. Hiervon kann Ihr Arbeitgeber weder durch -> Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag zu Ihren Ungunsten abweichen. Als Werktage gelten alle Kalendertage, ausgenommen der Sonn- und Feiertage. Der Samstag ist danach, auch wenn Sie an diesem Tag nicht arbeiten, ein Werktag und wird auf den Urlaub angerechnet. Von den Werktagen sind also die Ihre Arbeitstage zu unterscheiden. Die Umrechnung von 24 Werktagen (gesetzlicher Mindesturlaub) auf 5 Arbeitstage erfolgt, indem die Gesamtdauer des Urlaubs durch die Werktage der Woche geteilt wird und mit der Anzahl der Arbeitstage einer Woche des Arbeitnehmers multipliziert wird. 24 Werktage (gesetzlicher Mindesturlaub) : 6 Werktage x 5 Arbeitstage = 20 Arbeitstage gesetzlichen Urlaub. Einzelvertraglich oder in Tarifverträgen kann aber auch geregelt sein, dass sich der Urlaub in Arbeitstagen bemisst. Für Jugendliche und Schwerbehinderte gelten andere Urlaubszeiten.

 

Können Sie sich Ihren Urlaubsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrages abgelten lassen?

Grundsätzlich gilt: Sie müssen Ihren Urlaub nehmen! Urlaubsabgeltung, also die Auszahlung des Urlaubs, tritt ausnahmsweise an die Stelle der Freizeitgewährung, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann, was aber nicht bedeutet, dass ein Anspruch auf Auszahlung des verfallenen Urlaubs besteht. Eine Urlaubsabgeltung ist nur zulässig, wenn der Urlaub wegen Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht erst mit Ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Anspruch auf Erholungsurlaub, da er als Ersatzanspruch an die Stelle des Urlaubsanspruchs tritt. Voraussetzung für eine Abgeltung ist, dass Sie als Arbeitnehmer den Urlaub noch nehmen könnten, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde. Ihr Arbeitgeber ist nicht zur Abgeltung des Urlaubs verpflichtet, wenn Sie im Zeitpunkt des Ausscheidens und danach über das Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums hinaus arbeitsunfähig krank waren. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Abgeltung des Urlaubs in einem nicht von dem Bundesurlaubsgesetz erfassten Fall ist nichtig. In -> Tarifverträgen können aber weiterführende Abgeltungsvereinbarungen für fortbestehende Arbeitsverhältnisse für den Fall getroffen werden, dass der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Krankheit weder im Urlaubsjahr noch im Übertragungszeitraum nehmen kann. Der Abgeltungsanspruch ist zweckgebunden und höchstpersönlich.

 

Haben besondere Beschäftigungsgruppen einen besonderen Urlaubsanspruch?

Besonderheiten beim Mindesturlaub gelten für Minderjährige und Schwerbehinderte. Ihr Arbeitgeber hat auch Ihnen als Jugendlicher für jedes Kalenderjahr bezahlten Urlaub zu gewähren. Dieser beträgt mindestens 30 Werktage, wenn Sie zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt sind; mindestens 27 Tage, wenn Sie noch nicht 17 Jahre alt sind; und mindestens 25 Werktage, falls Sie zu Beginn des Kalenderjahres noch keine 18 Jahre alt sind.

Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von mindestens 5 Werktagen im Urlaubsjahr.

 

Wann steht Ihnen Urlaub zu?

Der Urlaubsanspruch steht Ihnen zu, wenn Sie die sog. Wartezeit erfüllt haben. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmals nach einem 6-monatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Vor der erfüllten Wartezeit besteht nur ein Teilurlaubsanspruch. Nach der 6-monatigen Wartefrist können Sie jederzeit Urlaub fordern. Sie erwerben in jedem Kalenderjahr nur einmal Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Dies kann insbesondere bei einem Wechsel Ihres Arbeitsplatzes von Bedeutung sein. Hat Ihnen Ihr früherer Arbeitgeber schon den gesamten Jahresurlaub gewährt oder zum Ende des Arbeitsverhältnisses abgegolten, haben Sie keinen weiteren Anspruch auf Urlaub bei Ihrem neuen Arbeitgeber in dem betreffenden Jahr.

Der Urlaubsanspruch ergibt sich unabhängig vom Umfang Ihrer Arbeitsleistung. Auch Teilzeitbeschäftigte haben somit einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Sie haben Anspruch darauf, dass Ihnen der volle Urlaub zusammenhängend gewährt wird. Ihr Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, eine zusammenhängende Gewährung des Urlaubs aus dringenden betrieblichen Gründen zu verweigern. Ist dies der Fall, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen einen zusammenhängenden Erholungsurlaub von mindestens 12 Werktagen gewähren. Grundsätzlich hat Ihr Arbeitgeber bei der Festlegung Ihre Urlaubswünsche zu berücksichtigen. Es gibt allerdings auch Gründe, die es Ihrem Arbeitgeber gestatten, einen gewünschten Urlaub, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt, nicht zu gewähren. Auch hier können wieder dringende betriebliche Gründe eine Rolle spielen. Auch die gleichzeitigen Urlaubswünsche anderer, etwa von Kollegen mit schulpflichtigen Kindern, können dazu führen, dass der Urlaubsanspruch eines sozial weniger geschützten Arbeitnehmers nicht erfüllt wird. Auch durch die Festlegung eines Betriebsurlaubs wird Urlaub gewährt. Aber auch hier sind die Interessen der Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen. Ist Ihnen Urlaub erteilt worden, so kann dieser nur mit der Begründung außergewöhnlicher Umstände widerrufen werden. Gleiches gilt für sog.Rückrufe. Ihr Arbeitgeber hat dann die Kosten, die durch den Widerruf oder den Rückruf entstanden sind, zu tragen. Während des Erholungsurlaubs ist es Ihnen untersagt, eine dem Urlaubszweck, der Erholung, widersprechende Erwerbstätigkeit auszuüben.

 

Können Sie Ihren Urlaub in das nächste Kalenderjahr übertragen?

Grundsätzlich muss Ihnen im laufenden Kalenderjahr der Urlaub gewährt und von Ihnen genommen werden. Wird der Urlaub vom Ihrem Arbeitgeber im Kalenderjahr nicht gewährt bzw. von Ihnen nicht genommen und besteht auch kein Übertragungsgrund, erlischt der Anspruch auf Erholungsurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres. Hat Ihr Arbeitgeber die Gewährung rechtswidrig verweigert, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Übertragung Ihres Urlaubsanspruchs in das nächste Kalenderjahr möglich. Sie können dann bis zum 31.03. des Folgejahres Ihren Urlaub übertragen. Eine Übertragung des Urlaubs ist zulässig, wenn dringende betriebliche oder in Ihrer Person als Arbeitnehmer liegende Gründe dies rechtfertigen. Die Übertragung des Urlaubs aus Gründen, die in Ihrer Person als Arbeitnehmer liegen, ist gerechtfertigt, wenn die Urlaubsverwirklichung im laufenden Kalenderjahr unmöglich oder unzumutbar ist. Für die Übertragung des Urlaubs bedarf es keiner Übertragungserklärung. Die Übertragung vollzieht sich kraft Gesetz. Wird Ihr Urlaub nicht bis zum 31.03. des Folgejahres gewährt oder von Ihnen genommen, so erlischt der Anspruch mit Ablauf der Frist am 31.03., unabhängig davon, aus welchem Grund der Urlaub bis dahin nicht genommen wurde. Haben Sie Ihren Arbeitgeber erfolglos zur Gewährung des Urlaubs aufgefordert, steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch zu.

Zur Geltendmachung des Urlaubsanspruchs müssen Sie in der Regel einen Urlaubsantrag mit konkreter Angabe der gewünschten Urlaubszeit einreichen. Lehnt Ihr Arbeitgeber den Urlaubsanspruch ab, ohne dafür betriebliche Gründe zu nennen, so steht Ihnen für die Geltendmachung Ihres Urlaubsanspruchs das Klageverfahren zur Verfügung. In Tarifverträgen dürfen abweichende Regelungen hinsichtlich der Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers getroffen werden. Im Tarifvertrag können somit z.B. andere oder weitere Übertragungsräume festgelegt werden. Auch eine Übertragung des Urlaubs ins Folgejahr ohne das Vorliegen bestimmter Gründe ist dann möglich.

 

Wann bekommen Sie eine Urlaubsbescheinigung?

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über bereits gewährten oder abgegoltenen Urlaub des laufenden Kalenderjahres auszuhändigen (Urlaubsbescheinigung).

 

Was ist, wenn Sie während Ihres Urlaubs erkranken?

Erkranken Sie als Arbeitnehmer während Ihres Erholungsurlaubes, so wird Ihnen für den Zeitraum der krankheitsbedingten -> Arbeitsunfähigkeit kein Urlaub angerechnet. Tage, an denen Sie arbeitsunfähig erkrankt sind, können nicht auf Ihren Jahresurlaub angerechnet werden, sofern Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest nachweisen können. Ihr Erholungsurlaub wird dann für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unterbrochen und der Urlaub ist neu zu gewähren. Für die Krankheitstage im Erholungsurlaub können Sie -> Entgeltfortzahlung verlangen. Im Krankheitsfall, bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation hat Ihr Arbeitgeber das Entgelt in Höhe von 100 % des regelmäßigen Arbeitsentgelts zu zahlen. Soweit Sie auf Grund einer Erkrankung Ihren Urlaub nicht spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres nehmen können, erlischt der Urlaubsanspruch.

 

Wie hoch ist das Urlaubsentgelt?

Urlaubsentgelt ist der -> Arbeitslohn (Vergütung), der während Ihres Erholungsurlaubs fortgezahlt wird. Die Höhe des Urlaubsentgelts bemisst sich nach Ihrem durchschnittlichen Arbeitsverdienst in den letzen 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. Zur Berechnung der konkreten Höhe des Urlaubsentgelts ist der Verdienst der letzten 13 Wochen durch die Anzahl der Arbeitstage zu dividieren und mit der Anzahl der Urlaubstage zu multiplizieren. Gesetzliche Feiertage und Krankheitstage werden bei der Verdienstberechnung nicht abgezogen. Verdiensterhöhungen, die nicht nur für kurze Zeit gelten, werden ebenfalls in die Berechnung einbezogen. Verdienstkürzungen im Berechnungszeitraum hingegen werden nicht berücksichtigt. Überstundenvergütungen sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Alle Abreden, nach denen Sie während des Urlaubs eine geringere Arbeitsvergütung erhalten als während Ihrer Beschäftigung, sind nichtig.

 

Haben Sie Anspruch auf ein sog. Urlaubsgeld?

Urlaubsgeld ist eine betriebliche Sonderzahlung, die Sie als Arbeitnehmer neben dem zu gewährenden Urlaubsentgelt, von Ihrem Arbeitgeber als zusätzliche Leistung erhalten können. Diese zusätzliche Vergütung können Sie nur aufgrund von -> Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen beanspruchen. Ihr Arbeitgeber ist zur Zahlung des Urlaubsgeldes nur bei Bestehen eines besonderen Rechtsgrundes (kollektiv- oder einzelvertragliche Regelung) verpflichtet. Die Höhe des Urlaubsgeldes sowie nähere Modalitäten sind meistens in den kollektiv- oder einzelvertraglichen Vereinbarungen geregelt. Das Urlaubsgeld ist unpfändbar.

Siehe auch:
Erholungsurlaub
Erziehungsurlaub
Tarifvertrag
Arbeitsvertrag
Arbeitsunfähigkeit
Entgeltfortzahlung
Arbeitslohn
Vergütungsfortzahlung
Sonderurlaub